Kfz-Pfändung mit Parkkralle

 

Die Stadt Guben wird künftig in begründeten Einzelfällen auch die Kfz-Pfändung mit Parkkralle einsetzen. Ziel der Maßnahme ist es, offene Forderungen konsequent durchzusetzen. Dabei gilt weiterhin: Die Kfz-Pfändung kommt ausschließlich als letztes Mittel zum Einsatz.

Hintergrund sind unter anderem offene Forderungen der Stadt Guben sowie Amtshilfeersuchen anderer Stellen, bei denen alle Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung bereits ausgeschöpft wurden. Mit der Einführung erhofft sich die Stadt Guben eine deutliche Reduzierung des bestehenden Forderungsbestandes. 

„Aus finanzieller Sicht ist die Einführung der Kfz-Pfändung ein notwendiger Schritt, um offene Forderungen konsequenter durchzusetzen und die Handlungsfähigkeit der Stadt Guben langfristig zu sichern“, erklärt Kämmerer Björn Konetzke.

Die Parkkralle wird an der Felge eines Fahrzeugs befestigt und macht ein Wegfahren nahezu unmöglich. Zusätzlich werden ein Pfandsiegel am Türschloss sowie ein Warnhinweis an der Frontscheibe angebracht. Der Fahrzeughalter wird außerdem schriftlich über die Maßnahme informiert. Nach Angaben aus anderen Städten hat sich dieses Vorgehen in der Praxis bewährt. 

„Uns ist bewusst, dass die Kfz-Pfändung ein sehr einschneidendes Instrument ist. Deshalb wird sie ausschließlich in Einzelfällen und als letztes Mittel eingesetzt. Offene Forderungen belasten den städtischen Haushalt und damit letztlich die gesamte Gemeinschaft. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zu finden – die Kfz-Pfändung soll dabei helfen, den notwendigen Dialog anzustoßen und tragfähige Vereinbarungen zu erreichen“, so Bürgermeister Fred Mahro.

Die Stadt Guben betont, dass die Kfz-Pfändung mit Augenmaß angewendet werden soll. Vorrangig bleibt weiterhin das Ziel, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zur Begleichung offener Forderungen zu finden.