Sondernutzung/ Werbeanlagen

Blick in die Innenstadt | pixabay.com
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Sondernutzungen. Eine genehmigungspflichtige Sondernutzung liegt dann vor, wenn öffentliche Straßen sowie Ortsdurchfahrten für das Gebiet der Stadt Guben über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt werden sollen. Für folgende Arten von Sondernutzungen werden im Service-Center der Stadt Guben, Gewerbeangelegenheiten, bearbeitet:
  • Sondernutzungen für Warenauslagen
  • Sondernutzungen für Terrassenbewirtschaftungen im Gaststättengewerbe (Aufstellen von Tischen und Stühlen)
  • Sondernutzungen für ambulanten Handel, Promotion-Aktionen
  • Sondernutzungen für Straßenfeste, etc.

Ein schriftlicher Antrag ist mindestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Nutzung zu stellen. Voraussetzung ist das vorliegen erforderlicher gewerberechtlicher Erlaubnisse (z.B. Gaststättenerlaubnis, Reisegewerbekarte).

Rechtliche Grundlagen
§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Satzung der Stadt Guben über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Ortsdurchfahrten für das Gebiet der Stadt Guben (Sondernutzungssatzung)
 
 

 
Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-EM 2021
 
Zur Fußball – EM  2021 wird es unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen um Covid-19 auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien zu sehen. Interessierte erhalten damit die Gelegenheit in Gemeinschaft die EM-Spiele live zu verfolgen. Im Hinblick auf den Beginn und die Dauer der Spiele kann es zu Störungen der Nachtruhe kommen. Bei einer Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Bedürfnis weiter Bevölkerungskreise an der Durchführung der Public-Viewing-Veranstaltungen dem Ruhebedürfnis eines Teils der Bevölkerung gegenüberzustellen. Diese Abwägung führt dazu, dass dem zeitlich begrenzten öffentlichen Interesse an der Durchführung der Public-Viewing-Veranstaltungen Vorrang einzuräumen ist. Um dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft nachzukommen, sind Tongeräte und Lärmfanfaren, die zu einer erheblichen Verstärkung des Lärms führen können, verboten.
 
Voraussetzungen
Die Genehmigungen für Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-EM 2021 werden auf Antrag über Einzelverfügungen geregelt. Das Landesimmissionsschutzgesetz Brandenburg lässt diese Verfahrensweise auch für Fernsehdarbietungen im Freien nach 22:00 Uhr zu. Für die Antragstellung steht für Veranstalter und Gastronomen ein für die Fußball-EM 2021 ein angefertigtes Anzeigeformular zum Herunterladen bereit. Alternativ kann es im Service-Center unter der Telefonnummer 03561/6871 0 angefordert werden. Die Antragsstellung ist kostenfrei.
 
Rechtsgrundlagen
Die Grundlagen für eine Genehmigung resultieren aus dem Landesimmissionsschutzgesetzes Brandenburg (LImSchG).