Reisegewerbekarte

Wer ein Reisegewerbe ausübt, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
 
Abgrenzung
Bestimmte reisegewerbliche Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht ausgenommen. Solche Ausnahmen sind in §§ 55a und 55b GewO geregelt.In § 56 GewO sind dieTätigkeiten aufgezählt, die im Reisegewerbe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeführt werden können.
Für reisegewerbekartenpflichtige Tätigkeiten ist gemäß § 55 Abs. 2 GewO eine Reisegewerbekarte erforderlich. Die Reisegewerbekarte kann auch juristischen Personen erteilt werden.
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Abs. 3 GewO) oder ohne eine solche zu haben: Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, diese während der Ausübung des Gewerbes mit sich zu führen. Übt der Reisegewerbetreibende die Tätigkeit nicht in eigener Person aus, ist er verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn diese unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen.
Für Gaststättenbetriebe im Reisegewerbe sind gemäß § 2 Abs. 7 S. 1 des Brandenburgischen Gaststättengesetzes (BbgGastG) die Vorschriften des Titels III GewO anzuwenden. Somit ist hierfür eine Reisegewerbekarte erforderlich.
 
Erforderliche Unterlagen
  • Personalausweis oder Reisepass
  • aktuelles Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
  • Meldebescheinigung (wenn man nicht in Deutschland polizeilich gemeldet ist)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes vom Hauptwohnsitz
Voraussetzungen
  • persönliche Zuverlässigkeit
    Bei juristischen Personen (GmbH, AG, Ltd.) wird die Zuverlässigkeit anhand ihrer gesetzlichen Vertreter geprüft.
Rechtsgrundlagen
  • § 55 Abs. 2 GewO
  • Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung - SchauHW)
Gebühren
  • unbefristete Erteilung einer Reisegewerbekarte: 40,00 bis 500,00 EUR
  • befristete Erteilung einer Reisegewerbekarte je angefangenes Jahr: 20,00 bis 150,00 EUR
  • Verlängerung der Geltungsdauer: 10,00 bis 75,00 EUR
  • Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeit: 30,50 bis 103,00 EUR
  • Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte: 15,50 EUR
Fristen
Die Bearbeitung der Anträge nimmt ca. 14 Tage in Anspruch.