Laura Lehmann
Auskunft aus dem Gewerberegister
Gewerbezentralregister
Das Gewerbezentralregister ist im Gegensatz zum Gewerbe-Melderegister der Kommune ein zentrales Register. Hier werden für die gesamte Bundesrepublik die Gewerbetreibenden eingetragen, die in Bezug auf ihr Gewerbe negativ in Erscheinung getreten sind. Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister werden (zur Prüfung der Zuverlässigkeit) oftmals für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen benötigt. Beachten Sie bitte, dass bei der örtlichen Verwaltungsbehörde nur der Antrag auf Erteilung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister gestellt wird. Diese schickt dann Ihren Antrag zum Bundesamt für Justiz nach Bonn, von wo Sie dann die offizielle Auskunft erhalten.
Gebühren 13,00 EUR
Bedenken Sie, dass die Bearbeitung eines Antrages ca. 4 Wochen dauern kann.
Gewerbe-Abmeldung
- Personaldokument (Personalausweis, Reisepass) bei persönlicher Erstattung der Anzeige
- schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten
- beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
- Vollmacht der Gründer zur Abmeldung des Betriebes
- § 15 Abs. 1 GewO für die Bescheinigung des Empfangs der Anzeige
Gewerbe-Ummeldung
- schriftliche Vollmacht bei Erstattung der Anzeige durch einen Bevollmächtigten
- beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
- Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister bei z. B. einer "GmbH i. G."
- § 15 Abs. 1 GewO für die Bescheinigung des Empfangs der Anzeige
Amtsblatt - Neiße Echo 2018
Amtsblatt - Neiße Echo 2019
Amtsblatt - Neiße Echo 2021
Fahrerkarte
Voraussetzungen:
- EU-Kartenführerschein
Folgende Unterlagen sind mitzubringen:
- 1 aktuelles biometrische Lichtbild
- Kopie und Original Personalausweis oder Reisepass
- Kopie und Original Kartenführerschein
Gebühren: 41,00 Euro
Eintragung der Schlüsselzahl – B 96
Mit Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum 19.01.2013 wurde die Schlüsselzahl B 96 erstmalig eingeführt (§ 6a FeV). Diese Schlüsselzahl 96 gilt für Fahrzeugkombinationen bestehend aus einem Kraftfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg (sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3.500 kg überschreitet) aber 4.250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf erst erworben werden, sofern bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B vorliegt oder die Voraussetzungen für deren Erteilung bereits erfüllt sind. Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 beträgt 18 Jahre.
Im Falle des Begleiteten Fahrens ab 17 (BF17) beträgt das Mindestalter 17 Jahre.
Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl B96 beizulegen:
- Antrag
- 1 biometrisches Passbild
- Kopie und Original Kartenführerschein
- Kopie und Original Personalausweis oder Reisepass
- Teilnahmebescheinigung im Original
Gebühren: 28,60 EURO
Eintragung der Berufskraftfahrerqualifikation (95)
Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Eintragung der Berufskraftfahrerqualifikation mitzubringen:
- Antrag
- 1 biometrisches Passbild
- Kopie und Original Kartenführerschein
- Kopie und Original Personalausweis oder Reisepass
- Originalbescheinigung über die Berufskraftfahrerqualifikation
Gebühren: 32,50 Euro
Erteilung bzw. Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Ersterteilung der Fahrgastbeförderung beizufügen:
- Antrag
- 1 aktuelles biometrisches Lichtbildbild wenn noch kein EU-FS vorhanden ist bzw. nunmehr eine z.B. Sehhilfe eingetragen werden muss
- Führungszeugnis der Belegart „0“ im Service-Center beantragen
- Augenärztliches Gutachten (nicht älter als 2 Jahre) und allgemein medizinisches Gutachten (nicht älter als 1 Jahr)
- für Krankenkraftwagen zusätzlich: Nachweis 1. Hilfe
- Kopie und Original Personalausweis oder Reisepass
- Kopie und Original Führerschein aller Seiten
- Reaktionstest (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr) - bei Ersterteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist dieser immer vorzulegen
Bei erstmaliger Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxi ist eine Ortskundeprüfung notwendig. Die Aufforderung und Terminabstimmung erfolgt gesondert durch die Fahrerlaubnisbehörde.
Gebühren: 43,90 Euro bei Erstmalige Erteilung einer Fahrgastbeförderung
Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf Verlängerung der Fahrgastbeförderung beizufügen:
- Antrag
- 1 aktuelles biometrisches Lichtbild, wenn noch kein EU-Führerschein vorhanden ist bzw. nunmehr eine z. B. Sehhilfe eingetragen werden muss
- Führungszeugnis der Belegart „0“ im Service-Center beantragen
- Augenärztliches Gutachten (nicht älter als 2 Jahre) und allgemein medizinisches Gutachten (nicht älter als 1 Jahr)
- Kopie und Original Personalausweis oder Reisepass
- Kopie und Original Führerschein
- Reaktionstest (bei Antragstellung nicht älter als 1 Jahr) wenn der Inhaber das 60. Lebensjahr vollendet hat bzw. ab dem 57. Lebensjahr - da sonst die Befristung der Fahrgastbeförderung nur bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt – hier Rücksprache mit der Fahrerlaubnisbehörde