Haushalt

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28.02.2023: Stadt Guben erhält Teilgenehmigung für den Doppelhaushalt 2023/2024
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Guben haben am 19. Oktober 2022 den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 hat die Stadt Guben von der Kommunalaufsicht die Teilgenehmigung für diesen Doppelhaushalt erhalten.
Eine vollumfängliche Genehmigung war laut Schreiben der Kommunalaufsicht derzeit nicht möglich, da die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme Schulcampus nicht ausreichend von der Verwaltung nachgewiesen werden konnte. Daher wurde die geplante Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 15 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR reduziert. Damit diese Teilgenehmigung vollumfänglich anerkannt wird, ist zudem noch ein Beitrittsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung sowie die anschließende Veröffentlichung notwendig. Der besagte Beitrittsbeschluss soll am 15. März 2023 in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung gestellt werden.
Die Investitionsmaßnahme Schulcampus wurde ursprünglich in Höhe von 25 Mio. EUR in die Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 mit aufgenommen, wobei die Hälfte, also 12,5 Mio. EUR durch Fördermittel und die andere Hälfte in Form einer Kreditaufnahme finanziert werden sollte. Vom Tisch ist diese Investitionsmaßnahme deswegen noch nicht. Die Verwaltung nimmt die Nichtgenehmigung dieser Investitionsmaßnahme zum Anlass, einen Antrag auf FAG-Mittel (FAG = Finanzausgleichsgesetz) zu stellen und wird sich verstärkt dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit widmen. Zusätzlich wird die Planung der Maßnahme weiter vorangetrieben.
Der Schulcampus ist sowohl unter dem Gesichtspunkt „Ganztagsschule“ als auch für die Bildungsinfrastruktur der Stadt Guben insgesamt als sehr bedeutsam einzustufen, damit die Kinder der Stadt Guben alle Voraussetzungen bekommen, um ein möglichst gutes Lernumfeld zu erhalten. Was früher galt, gilt auch heute und in Zukunft: Die Kinder sind unsere Zukunft!

15.09.2022: Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Doppelhaushalt 2023/2024
Das rund 300 Seiten umfassende Zahlenwerk wurde vorab in allen Fachausschüssen, in den einzelnen Fraktionen, in den Beiräten und im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Dabei wurde eine Vielzahl an Fragen durch den Kämmerer Björn Konetzke beantwortet. In der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2022 wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Guben letztlich einstimmig ohne Stimmenthaltung beschlossen. Im Rahmen der Beschlussfassung wurden Änderungsanträge der Fraktionen AfD und SPD-Grüne gestellt und nach einer Einigung mit der Verwaltung anschließend wieder zurückgezogen. So soll das geplante Ortsteilbudget im Bedarfsfall und auf Anzeige der Ortsteile erhöht werden. Für die Mittelumsetzung und Mitteldeckung ist dann die Verwaltung zuständig, eine gesonderte Beschlussfassung soll in diesen Fällen zwingend erfolgen. Weiterhin hat man sich darauf verständigt, dass die zusätzliche Stelle im Museum frühestens zum 01.01.2024 eingestellt wird und das die zunächst nur befristete Stelle im sozialen Bereich für das Projekt „Kommune innovativ“ anschließend entfristet wird und unter anderem den Streetworker unterstützen soll.
Im Jahr 2023 wird unter dem Strich planmäßig mit einem Minus von knapp 4,3 Millionen Euro gerechnet, im folgenden Haushaltsjahr verringern sich die roten Zahlen auf etwa 2,6 Millionen Euro. Hintergrund für das Defizit sind steigende Kosten in nahezu allen Bereichen aufgrund der hohen Inflation, wie beispielsweise die Strom- und Gaskosten, aber auch die Kreisumlage oder an das Tarifrecht gekoppelte Personalkosten steigen an, erklärt Gubens Kämmerer Björn Konetzke. „Dennoch wird die Stadt Guben 2023 und 2024 kräftig investieren. Auch um die Wirtschaft mit Aufträgen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Das Jahr 2024 wird das investivintensivste Jahr und wird selbst das Jahr 2021, in welchem bereits das Pflegefachzentrum Bestandteil war, übertreffen“, betont Rathauschef Mahro. Insgesamt wird mit dem Doppelhaushalt ein Investitionsprogramm von rund 85 Millionen Euro aufgelegt. Die Schwerpunkte dieses investiven Bereichs sollen ebenfalls in der Bürgerversammlung vorgestellt werden und sind erfahrungsgemäß auch für viele Unternehmen der Neißestadt interessant. Die größte Einzelinvestition stellt der sogenannte Schulcampus im Jahr 2024 dar, diese soll ca. 25 Millionen Euro betragen. Aber auch die Investitionen im Rahmen des Strukturwandels werden eine Gesamtinvestitionshöhe von ca. 38,8 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 beinhalten.
 
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